„Demokratie bedeutet Streit in der Sache“

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart besuchte am Mittwoch, den 15.06.2016, die 12. Klassen der Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung an der Paul-Gillet-Realschule plus Edenkoben zu einer offenen Diskussion und Fragerunde. Einige Schüler hatten sich auf spezielle Themen vorbereitet und vorher auch die Homepage von Herrn  Gebhart studiert, um seine Positionen zu kennen.

So konnte der erste Teil (Wie sieht die Arbeit eines Abgeordneten des Bundestags aus?) recht kurz gehalten werden und nachfolgend entspannte sich aufgrund der präzisen Fragen der Schüler eine lebhafte Diskussion. Deutlich war Thomas Gebhart anzumerken, wie offen er für alle aufgerufenen Gesprächsangebote war, egal ob seine Sichtweisen zum Fracking oder zu europäischen Themen gefragt waren.

Den größten Teil des Gesprächs nahm die Frage der Zuwanderung und damit im Zusammenhang das Abkommen mit der Türkei ein. Ein Schüler fragte nach, ob man sich denn der Türkei gegenüber nicht erpressbar mache und welche Perspektiven die Regierung in den nächsten Jahren verfolge. Herr Gebhart legte hier großen Wert auf ein „Konzept des Förderns (Integrationsmaßnahmen usw.) und Forderns (verpflichtende Sprachkurse usw.), um den Zuwanderern nach drei Jahren eine langfristige Perspektive bieten zu können.“ Wie stark diese Frage polarisiert, wurde an der einen oder anderen Rückfrage seitens der Schüler deutlich. Auch die kürzlich verabschiedete Armenien-Resolution war Thema. Hier bezog Herr Gebhart klar Stellung und er zeigte sich überzeugt, dass es ein klares und richtiges Signal des Bundestags war.

Außerdem erfolgte ein Austauschen der Sichtweisen zu den Themen Fracking, der staatlichen Förderung von Elektroautos sowie zum Stand eines möglichen Endlagers für Atommüll. Hier deckte ein Schüler Fragezeichen hinter der staatlichen Förderung zum Kauf von Elektroautos auf und begründete dies schlüssig. Deutlich merkte man den zukünftigen Absolventen der Fachhochschulreife an, dass sie klare und deutliche Positionen haben und sich auch kritisch in zukünftige Diskussionen einbringen werden.

MdB Gebhart ließ erkennen, dass es einerseits immer die Position der Fraktion gebe, allerdings auch die persönliche Sicht des Abgeordneten zu berücksichtigen sei. Deshalb werde nicht jeder Gesetzesvorlage zugestimmt, sondern auch das sprichwörtliche Schwimmen gegen den Strom zu einem Teil der Arbeit eines Abgeordneten im Bundestag.  Bis ein Gesetz letztlich verabschiedet wird, vergehen viele Tage des Redens, Änderns und Feinabstimmens am Text. MdB Gebhart erläuterte, dass in der Sache offen und kontrovers gestritten wird, allerdings verwies er auch auf die Tatsache, dass die Grenzen der politischen Streitkultur manchmal verwaschen werden und es aufzupassen gelte, den Respekt voreinander nicht zu verlieren. Dies betreffe nicht nur die Arbeit der Abgeordneten in Berlin.

Zum Abschluss positionierte sich Herr Gebhart als dem europäischen Gedanken verpflichtet und drückte seine Besorgnis im Falle des `Brexits´ aus.  Eine Schülerin der FOS wird beispielsweise die nächste Etappe ihres Lebenswegs in Finnland verbringen und dies sei heute deutlich leichter durch eine funktionierende EU. Gewichtig und nachhaltig war sein Schlusssatz, der fast wie ein Leitmotiv an die jungen Erwachsenen gerichtet sein könnte: Es gelte, „[…] Verantwortung aus dem HEUTE zu lernen.“ Sicherlich nehmen die Absolventen viele Impulse mit in ihr politisches Verständnis und beziehen Stellung in wichtigen politischen und wirtschaftlichen Fragen, die in den nächsten Jahren zu klären sind.

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